Wohlfahrtsverbände und Politik im Dialog: Austauschtreffen zu geplanten Sozialkürzungen – Warnung vor Abbau des Sozialstaates

Moers, 07.11.24
Die vorliegenden Haushaltsentwürfe des Bundes und Landes NRW für 2025 enthalten weitreichende und schwerwiegende Kürzungen im sozialen Bereich wie noch nie zuvor.

Die Sparvorhaben der Bundes- und der Landesregierung gefährden insbesondere das zivilgesellschaftliche Engagement in Deutschland und zahlreiche gesellschaftspolitische Programme: Kürzungen sind unter anderem bei den Freiwilligendiensten, in der Demokratieförderung und in der Kinder- und Jugendarbeit vorgesehen.

Daneben sind beispielsweise Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und für sozialen Zusammenhalt, die Familienbildung und –beratung, die Verbraucher- und Schuldnerberatung, die Aids- und Suchthilfe, Leistungen im Bereich der Altenhilfe und Pflege und Projekte für Menschen mit Behinderung betroffen. Der Schutz vor Gewalt von Frauen sowie entsprechende Unterstützungssysteme sollen ebenfalls zurückgefahren bzw. der dringend notwendige Ausbau von Präventions- und Schutzangeboten zurückgestellt werden. Signifikante Kürzungen sind auch in den Bereichen Flucht, Migration und Integration sowie und der Eingliederung in Arbeit und beim Bürgergeld geplant.

Die Haushaltsplanungen des Bundes und Landes wirken sich auch auf die kommunalen Haushalte und ihre Sozialplanungen aus.

Die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände (AGW) im Kreis Wesel ist zutiefst besorgt über den in Teilen bereits erkennbaren Abbau des Sozialstaates und hat deshalb alle Bundestags- und Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Wesel sowie den Landrat, Ingo Brohl, zu einem Gespräch eingeladen. Ziel des Treffens war es, die möglichen Auswirkungen der Sparpläne auf die soziale Infrastruktur und die Angebote im Kreis Wesel vor Ort aufzuzeigen und die Abgeordeneten aufzufordern, sich in den kommenden Haushaltsberatungen für eine Kurskorrektur einzusetzen.

„Es ist wichtig, dass wir gemeinsam die Probleme aufzeigen, die Menschen in unserer Region direkt betreffen – von der Kita über Jugendarbeit über die Pflege bis hin zu Beratungsdiensten,“ betonte Andreas Fateh, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtspflege Kreis Wesel. „Wir hoffen, dass dieses Gespräch zu der Erkenntnis führt, dass die Finanzierung der sozialen Arbeit als Investition in die Zukunft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt weiterhin gesichert werden muss um die dringend benötigten sozialen Angebote auch weiterhin aufrechtzuerhalten.“

Alle Vertreter*innen der Wohlfahrtsverbände Kreis Wesel betonen dabei die Dringlichkeit der Situation: „Es geht nicht nur um Zahlen und Budgets, sondern um Menschen, die auf diese Unterstützung angewiesen sind. Die Kürzungen gefährden nicht nur Arbeitsplätze, sondern vor allem die Lebensqualität vieler Bürger*innen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft hier im Kreis”.

Der Einladung gefolgt waren die Bundestagsabgeordneten Jan Dieren (SPD) und Ulla Schauws (Bündnis 90/Die Grünen), der Landtagsabgeordnete René Schneider (SPD) und der Landrat des Kreises Wesel Ingo Brohl. Die anwesenden Landtags- und Bundestagsabgeordneten zeigten Verständnis für die Anliegen der Wohlfahrtsverbände und nahmen die besorgniserregenden Berichte über finanzielle Engpässe und die möglichen Folgen für Bürger*innen in ihren Wahlkreisen sehr ernst. Der Landrat unterstützte die Forderung nach nachhaltigen Lösungen, um das soziale Netz im Kreis Wesel auch zukünftig zu sichern.

Ein zentrales Thema war die Frage, wie die notwendige Finanzierung der sozialen Angebote langfristig gesichert werden kann und welche Rolle Bund, Land und kommunale Ebene dabei übernehmen müssen. Es wurden erste Ansätze diskutiert, wie die politischen Entscheidungsträger sich für eine bedarfsgerechte Förderung der sozialen Strukturen im Kreis einsetzen können.

Die Wohlfahrtsverbände und die politischen Vertreter vereinbarten, den Dialog zu verstetigen und das Austauschformat im kommenden Jahr fortzuführen. Ziel ist es, gemeinsam an Lösungen zu sozialen Bedarfslagen zu arbeiten und die sozialen Angebote im Kreis Wesel auch langfristig abzusichern.