Wohlfahrtsverbände und Politik im Dialog: Austauschtreffen zu geplanten Sozialkürzungen - Warnung vor Abbau des Sozialstaaates

Moers, 07.11.24
Die vorliegenden Haushaltsentwürfe des Bundes und Landes NRW für 2025 enthalten weitreichende und schwerwiegende Kürzungen im sozialen Bereich wie noch nie zuvor.
Die Sparvorhaben der Bundes- und der Landesregierung gefährden insbesondere das zivilgesellschaftliche Engagement in Deutschland und zahlreiche gesellschaftspolitische Programme: Kürzungen sind unter anderem bei den Freiwilligendiensten, in der Demokratieförderung und in der Kinder- und Jugendarbeit vorgesehen. Daneben sind beispielsweise Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und für sozialen Zusammenhalt, die Familienbildung und –beratung, die Verbraucher- und Schuldnerberatung, die Aids- und Suchthilfe, Leistungen im Bereich der Altenhilfe und Pflege und Projekte für Menschen mit Behinderung betroffen. Der Schutz vor Gewalt von Frauen sowie entsprechende Unterstützungssysteme sollen ebenfalls zurückgefahren bzw. der dringend notwendige Ausbau von Präventions- und Schutzangeboten zurückgestellt werden. Signifikante Kürzungen sind auch in den Bereichen Flucht, Migration und Integration sowie und der Eingliederung in Arbeit und beim Bürgergeld geplant.

Die Haushaltsplanungen des Bundes und Landes wirken sich auch auf die kommunalen Haushalte und ihre Sozialplanungen aus.

Sprecher der AGW Kreis Wesel, Andreas Fateh

Die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände (AGW) im Kreis Wesel ist zutiefst besorgt über den in Teilen bereits erkennbaren Abbau des Sozialstaates und hat deshalb alle Bundestags-  und Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Wesel sowie den Landrat, Ingo Brohl, zu einem Gespräch eingeladen. Ziel des Treffens war es, die möglichen Auswirkungen der Sparpläne auf die soziale Infrastruktur und die Angebote im Kreis Wesel vor Ort aufzuzeigen und die Abgeordeneten aufzufordern, sich in den kommenden Haushaltsberatungen für eine Kurskorrektur einzusetzen.

„Es ist wichtig, dass wir gemeinsam die Probleme aufzeigen, die Menschen in unserer Region direkt betreffen – von der Kita über Jugendarbeit über die Pflege bis hin zu Beratungsdiensten,“ betonte Andreas Fateh, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtspflege Kreis Wesel. „Wir hoffen, dass dieses Gespräch zu der Erkenntnis führt, dass die Finanzierung der sozialen Arbeit als Investition in die Zukunft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt  weiterhin gesichert werden muss um die dringend benötigten sozialen Angebote auch weiterhin aufrechtzuerhalten.“

Alle Vertreter*innen der Wohlfahrtsverbände Kreis Wesel betonen dabei die Dringlichkeit der Situation: „Es geht nicht nur um Zahlen und Budgets, sondern um Menschen, die auf diese Unterstützung angewiesen sind. Die Kürzungen gefährden nicht nur Arbeitsplätze, sondern vor allem die Lebensqualität vieler Bürger*innen und den Zusammenhalt in  der Gesellschaft hier im Kreis”.

Der Einladung gefolgt waren die Bundestagsabgeordneten Jan Dieren (SPD) und Ulla Schauws (Bündnis 90/Die Grünen), der Landtagsabgeordnete René Schneider (SPD) und der Landrat des Kreises Wesel Ingo Brohl. Die anwesenden Landtags- und Bundestagsabgeordneten zeigten Verständnis für die Anliegen der Wohlfahrtsverbände und nahmen die besorgniserregenden Berichte über finanzielle Engpässe und die möglichen Folgen für Bürger*innen in ihren Wahlkreisen sehr ernst. Der Landrat unterstützte die Forderung nach nachhaltigen Lösungen, um das soziale Netz im Kreis Wesel auch zukünftig zu sichern.

Ein zentrales Thema war die Frage, wie die notwendige Finanzierung der sozialen Angebote langfristig gesichert werden kann und welche Rolle Bund, Land und kommunale Ebene dabei übernehmen müssen. Es wurden erste Ansätze diskutiert, wie die politischen Entscheidungsträger sich für eine bedarfsgerechte Förderung der sozialen Strukturen im Kreis einsetzen können.

Die Wohlfahrtsverbände und die politischen Vertreter vereinbarten, den Dialog zu verstetigen und das Austauschformat im kommenden Jahr fortzuführen. Ziel ist es, gemeinsam an Lösungen zu sozialen Bedarfslagen zu arbeiten und die sozialen Angebote im Kreis Wesel auch langfristig abzusichern.

Aufruf zur Demonstration am 13.11.2024

Um gegen die Kürzungen im sozialen Bereich öffentlich zu protestieren, ruft die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtspflege im Kreis Wesel zur Teilnahme an einer Kundgebung der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW am 13. November 2024 um 12:05 Uhr auf den linksrheinischen Rheinwiesen (zwischen Rheinknie-Brücke und Oberkasseler Brücke) in Düsseldorf auf. Ziel der Demonstration ist es, ein klares Signal an alle politischen Entscheidungsträger*innen zu senden, dass soziale Dienste und Einrichtungen nicht weiter geschwächt werden dürfen, sondern dringend Unterstützung benötigen. „Unsere Botschaft an die Politik ist deutlich: Soziale Angebote sind kein Luxus, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft“, so die Vertreter*innen der Wohlfahrtsverbände Kreis Wesel abschließend.

Das ist die AG Wohlfahrt Kreis Wesel

Zur Arbeitsgemeinschaft Wohlfahrt Kreis Wesel gehören neben dem Paritätischen Wohlfahrtsverband Kreis Wesel, Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Wesel e.V., der Caritasverband für die Dekanate Dinslaken und Wesel e.V., der Caritasverband Moers-Xanten e.V., das Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Dinslaken-Voerde-Hünxe e.V., das Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Niederrhein e.V., das Diakonisches Werk Kirchenkreis Dinslaken, das Diakonisches Werk Kirchenkreis Wesel, die Grafschafter Diakonie gGmbH - Diakonisches Werk Kirchenkreis Moers.

Die AG Wohlfahrt steht an der Seite der Bedürftigen dieser Gesellschaft und tritt für sie ein. Die AG Wohlfahrt bezieht Stellung unter anderem durch Gespräche mit der Politik im Kreis Wesel, der Kreisverwaltung und durch Information der Öffentlichkeit über Medienorgane im Kreis Wesel.

Mitglieder der AG Wohlfahrt sind zusammen der größte Arbeitgeber der Region im sozialen Sektor. Zu den Mitarbeitenden zählen Pflegefachkräfte, Ärzt*innen, Erzieher*innen, Sozialpädogog*innen, Hauswirtschafter*innen, Mitarbeitende in der Verwaltung und ganz viele andere Professionen. Sie sorgen dafür, dass Pflegebedürftige, kranke Menschen, Menschen mit Behinderungen und Ratsuchende mit vielerlei Problemen Unterstützung erfahren.

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