Soziale Einrichtungen sind in ihrer Existenz gefährdet – Diakonie RWL warnt vor akuter Armut und Insolvenzen in der Sozialwirtschaft

Düsseldorf, 28. Oktober 2022. Die Energiekrise – ausgelöst durch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine – betrifft viele Menschen existenziell: Sie stehen vor einem Winter, in dem sie Angst vor Kälte haben und nicht wissen, wie sie die exorbitant gestiegenen Kosten für Energie und Lebensmittel bezahlen sollen. Die Geschäftsführenden der regionalen Werke im Diakonischen Werk Rheinland-Westfalen-Lippe (Diakonie RWL) appellieren an Bund, Länder und Kommunen, besonders diejenigen Menschen in den Blick zu nehmen, die bisher nichts von den Entlastungspaketen spüren. Anne Fennel, Geschäftsführerin der Diakonie Saar und Sprecherin der regionalen Diakonischen Werke, sagt: „Sehr arme Menschen wie etwa Sozialleistungsbezieher*innen und Menschen, deren Einkommen nur knapp über der Wohngeldschwelle liegt, werden bisher fast gar nicht berücksichtigt.“ Hier drohe eine massive Verschärfung von Armut, die nicht nur Existenzen bedrohe, sondern auch dazu führen könne, dass die Demokratie und der gesellschaftliche Zusammenhalt in unserem Land nachhaltig beschädigt werden.

Kostensteigerungen zwischen 100.000 Euro und einstelligen Millionenbeträgen

„Auch die Expert*innenkommission Gas und Wärme der Bundesregierung warnt vor der sozialen Sprengkraft, die die immer weiter steigenden Energiepreise mit sich bringen. Für soziale Dienstleister schlägt die Kommission einen eigenen Hilfsfonds vor, der Liquiditätsengpässe und somit Insolvenzen verhindert“, so Fennel. Damit sei ein zentrales Problem dieser Krise benannt: Trotz der geplanten Gaspreisbremse werden die Energiekosten auch im Jahr 2023 für die sozialen Dienstleister (wie zum Beispiel Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Kitas, Sozialkaufhäuser) weiter spürbar über den Werten liegen, die bisherigen Vergütungsverhandlungen zugrunde gelegt wurden. „Je nach Größe der Träger sprechen wir hier von Kostensteigerungen nur für Energie zwischen 100.000 Euro und einstelligen Millionenbeträgen“, sagt Anne Fennel.

Schließungen sozialer Einrichtungen drohen

Sebastian Schwager, Geschäftsführer des Diakonischen Werkes im Evangelischen Kirchenkreis Gladbeck-Bottrop-Dorsten, ergänzt: „Da wir gemeinnützig tätig sind und nicht gewinnorientiert wirtschaften, dürfen wir Rücklagen nur für bestimmte Zwecke bilden, etwa die Sanierung von Gebäuden. Manche Einrichtungen haben kein Geld, mit dem sie die enormen Energiekostensteigerungen ausgleichen könnten.“ Das betreffe alle Bereiche der sozialen Arbeit: von Einrichtungen der Altenpflege und Behindertenhilfe über Kitas und Berufskollegs bis hin zu Beratungsstellen und zur Wohnungsnotfallhilfe. „Wir sind zwingend darauf angewiesen, dass die Kostenträger wie Pflegekassen und Kommunen diese Kostensteigerungen in den Vergütungen in vollem Umfang und für den gesamten Entstehungszeitraum berücksichtigen. Sonst werden bald soziale Einrichtungen im ganzen Land schließen müssen.“ Das treffe insbesondere Menschen, die auf Hilfeleistungen wie Pflege oder Beratung angewiesen sind, besonders hart.

Schwager weist noch auf einen weiteren Aspekt hin, der diese Situation verschärft: „Im kommenden Jahr rechnen wir mit erheblichen Steigerungen der Personalkosten. So gern wir unseren Mitarbeitenden höhere Gehälter zahlen, damit diese mit der Inflation zurechtkommen, so sehr fehlt uns das Geld auf der Einnahmenseite.“

Die regionalen Werke in der Diakonie RWL fordern den Bund, die Länder, die Landschaftsverbände, die Pflegekassen und Kommunen auf, in dieser außerordentlichen Situation die soziale Infrastruktur nicht zu gefährden und zügig die tatsächlichen Energiekosten zu berücksichtigen. Anne Fennel: „Nur so können wir Insolvenzen verhindern und vermeiden, dass soziale Angebote für immer von der Landkarte verschwinden.“